| Veranstaltung: | Aufstellungsversammlung für die Wahl der Landtagsdirektkandidat*innen in den Landtagswahlkreisen 105 und 106 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 6 Verschiedenes |
| Antragsteller*in: | Thomas Schmitz (KV Ennepe-Ruhr) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 10.07.2026, 12:57 |
A1: Initiativantrag zur Kreismitgliederversammlung am 11. Juli 2026 Umsetzung des LDK-Beschlusses „Erhalt vor Ausbau“ am Beispiel des Autobahnkreuzes Wuppertal-Nord
Antragstext
Umsetzung des LDK-Beschlusses „Erhalt vor
Ausbau“ am Beispiel des Autobahnkreuzes
Wuppertal-Nord
Beschlussvorschlag
Die Kreismitgliederversammlung begrüßt den Beschluss der
Landesdelegiertenkonferenz vom 21. Juni 2026 „Aus der Nordbrücken-Krise lernen:
Erhalt vor Ausbau – Für eine nachhaltig orientierte Straßenbaupolitik“.
Der Kreisverband Ennepe-Ruhr sieht im geplanten Ausbau des Autobahnkreuzes
Wuppertal-Nord ein geeignetes Beispiel, diesen Beschluss konkret
weiterzuentwickeln.
Die Kreismitgliederversammlung beauftragt den Kreisvorstand,
- gemeinsam mit interessierten Ortsverbänden einen Antrag für die
Landesdelegiertenkonferenz im November 2026 zu erarbeiten,
- hierbei insbesondere die Umsetzung des Grundsatzes „Erhalt vor Ausbau“ auf
Bundesfernstraßenprojekte zu konkretisieren,
- das Autobahnkreuz Wuppertal-Nord als Praxisbeispiel einer transparenten
und nachhaltigen Infrastrukturplanung einzubeziehen,
- hierzu frühzeitig den Austausch mit der Landtagsfraktion, der
Bundestagsfraktion, der Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität sowie weiteren
interessierten Kreisverbänden zu suchen.
Ziel ist ein landespolitisch tragfähiger Antrag, der den bereits beschlossenen
Grundsatz „Erhalt vor Ausbau“ konstruktiv weiterentwickelt und auf aktuelle
Infrastrukturprojekte anwendet.
Begründung
Begründung
Die Landesdelegiertenkonferenz hat im Juni 2026 den Grundsatz „Erhalt vor Ausbau“ beschlossen. Nun gilt es, diesen Beschluss mit Leben zu füllen.
Das geplante Autobahnkreuz Wuppertal-Nord bietet die Chance, beispielhaft zu zeigen, wie moderne Infrastrukturplanung aussehen kann: transparent, wirtschaftlich, flächensparend und technologieoffen.
Dabei geht es ausdrücklich nicht um die Vorfestlegung auf eine bestimmte Lösung, sondern um eine nachvollziehbare Prüfung aller geeigneten Alternativen, bevor weitreichende Ausbauentscheidungen getroffen werden.
Der Kreisverband Ennepe-Ruhr kann hierzu einen wichtigen Beitrag zur landesweiten verkehrspolitischen Diskussion leisten.