| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 11.09.2026 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 3 Antrag zur Landesdelegiertenkonferenz „Erhalt vor Ausbau |
| Antragsteller*in: | Vorstand Kreisverband Ennepe-Ruhr (dort beschlossen am: 03.09.2026) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 07.09.2026, 08:52 |
Die Landesdelegiertenkonferenz bekräftigt den Beschluss vom 21. Juni 2026 „Aus
der Nordbrücken-Krise lernen: Erhalt vor Ausbau – Für eine nachhaltig
orientierte Straßenbaupolitik“. Der darin formulierte Grundsatz „Erhalt vor
Ausbau“ muss sich auch in konkreten Planungs- und Investitionsentscheidungen bei
Bundesfernstraßenprojekten in Nordrhein-Westfalen widerspiegeln.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW setzen sich deshalb gegenüber der Bundesregierung
dafür ein, dass
Der geplante Aus- und Umbau des Autobahnkreuzes Wuppertal-Nord zeigt
beispielhaft, warum eine solche Konkretisierung des Grundsatzes „Erhalt vor
Ausbau“ notwendig ist. Dort treffen notwendige Sanierungs- und
Erneuerungsmaßnahmen auf weitreichende Ausbauplanungen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW fordern die Bundesregierung auf, die Ausbauplanung am
Autobahnkreuz Wuppertal-Nord vor diesem Hintergrund überprüfen und neu bewerten
zu lassen. Dabei soll geprüft werden, ob die notwendigen Sanierungen und
verkehrlichen Verbesserungen auch mit geringeren baulichen Eingriffen, weniger
zusätzlicher Flächenversiegelung und geringeren Kosten erreicht werden können.
Mit dem Beschluss „Erhalt vor Ausbau“ hat die Landesdelegiertenkonferenz im Juni 2026 eine klare Priorität gesetzt: Angesichts des erheblichen Sanierungsbedarfs unserer Straßen und Brücken müssen Erhalt und Sanierung bestehender Infrastruktur Vorrang vor immer neuen Ausbauvorhaben haben. Nun gilt es, diesen Grundsatz auf konkrete Projekte anzuwenden.
Das Autobahnkreuz Wuppertal-Nord ist dafür ein aktuelles Beispiel. Notwendige Sanierungen bestehender Bauwerke werden dort mit einem weitreichenden Aus- und Umbau verbunden. Dass marode Brücken saniert und Verkehrswege sicher gehalten werden müssen, steht außer Frage. Zu prüfen ist jedoch, ob die notwendigen Verbesserungen zwingend einen Ausbau in der vorgesehenen Dimension erfordern.
Gerade bei Infrastrukturprojekten mit langen Planungshorizonten können viele Jahre zwischen Variantenuntersuchung und Umsetzung liegen. In dieser Zeit verändern sich Verkehrsprognosen, Kosten, technische Möglichkeiten und politische Rahmenbedingungen. Deshalb muss nachvollziehbar sein, ob die zugrunde liegenden Planungen noch aktuell sind und welche weniger aufwendigen Alternativen geprüft wurden.
Am Autobahnkreuz Wuppertal-Nord bedeutet dies, zu prüfen, ob die verkehrlichen Anforderungen auch mit geringeren baulichen Eingriffen erfüllt werden können. Denkbar sind beispielsweise moderne Verkehrssteuerung, punktuelle bauliche Verbesserungen oder eine Kombination verschiedener Maßnahmen. Welche Lösung tatsächlich geeignet ist, muss fachlich bewertet werden und soll mit diesem Antrag ausdrücklich nicht vorweggenommen werden. Eine solche Prüfung soll sicherstellen, dass weitreichende und langfristig wirkende Ausbauentscheidungen auf aktuellen Grundlagen beruhen, Alternativen ernsthaft geprüft und öffentliche Mittel sowie Flächen verantwortungsvoll eingesetzt werden.
Neben den verkehrlichen Anforderungen muss dabei auch die Wirtschaftlichkeit eine zentrale Rolle spielen. Deutschland steht vor einem erheblichen Sanierungsbedarf bei Straßen und Brücken. Öffentliche Mittel und Planungskapazitäten sind begrenzt. Deshalb muss sorgfältig geprüft werden, ob umfangreiche Kapazitätserweiterungen tatsächlich erforderlich sind oder ob mit weniger aufwendigen Maßnahmen vergleichbare Verbesserungen erzielt werden können.