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            <title>Kreismitgliederversammlung 11.09.2026: Alles</title>
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                        <title>A1: Nachhaltige Infrastrukturplanung statt weiterer Flächenversiegelung – Umsetzung des LDK-Beschlusses „Erhalt vor Ausbau“ am Beispiel Wuppertal-Nord</title>
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                        <author>Vorstand Kreisverband Ennepe-Ruhr (dort beschlossen am: 03.09.2026)</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h2>Beschlussvorschlag</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Landesdelegiertenkonferenz bekräftigt den Beschluss vom 21. Juni 2026 „Aus der Nordbrücken-Krise lernen: Erhalt vor Ausbau – Für eine nachhaltig orientierte Straßenbaupolitik“. Der darin formulierte Grundsatz „Erhalt vor Ausbau“ muss sich auch in konkreten Planungs- und Investitionsentscheidungen bei Bundesfernstraßenprojekten in Nordrhein-Westfalen widerspiegeln.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW setzen sich deshalb gegenüber der Bundesregierung dafür ein, dass</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Erhalt, Sanierung und Ersatz bestehender Infrastruktur gegenüber zusätzlichen Kapazitätserweiterungen priorisiert werden,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>bei langjährigen Planungsverfahren überprüft wird, ob ältere Variantenuntersuchungen angesichts veränderter Rahmenbedingungen noch eine tragfähige Entscheidungsgrundlage darstellen,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>vor weitreichenden Ausbaumaßnahmen ergebnisoffen geprüft wird, ob die verkehrlichen Anforderungen auch durch weniger aufwendige, flächensparendere und kostengünstigere Maßnahmen erfüllt werden können,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Kosten und langfristige Folgekosten, Flächenverbrauch, Auswirkungen auf Natur und Klima sowie die geprüften Alternativen transparent und nachvollziehbar dargestellt werden.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der geplante Aus- und Umbau des Autobahnkreuzes Wuppertal-Nord zeigt beispielhaft, warum eine solche Konkretisierung des Grundsatzes „Erhalt vor Ausbau“ notwendig ist. Dort treffen notwendige Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen auf weitreichende Ausbauplanungen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW fordern die Bundesregierung auf, die Ausbauplanung am Autobahnkreuz Wuppertal-Nord vor diesem Hintergrund überprüfen und neu bewerten zu lassen. Dabei soll geprüft werden, ob die notwendigen Sanierungen und verkehrlichen Verbesserungen auch mit geringeren baulichen Eingriffen, weniger zusätzlicher Flächenversiegelung und geringeren Kosten erreicht werden können.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Mit dem Beschluss „Erhalt vor Ausbau“ hat die Landesdelegiertenkonferenz im Juni 2026 eine klare Priorität gesetzt: Angesichts des erheblichen Sanierungsbedarfs unserer Straßen und Brücken müssen Erhalt und Sanierung bestehender Infrastruktur Vorrang vor immer neuen Ausbauvorhaben haben. Nun gilt es, diesen Grundsatz auf konkrete Projekte anzuwenden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Das Autobahnkreuz Wuppertal-Nord ist dafür ein aktuelles Beispiel. Notwendige Sanierungen bestehender Bauwerke werden dort mit einem weitreichenden Aus- und Umbau verbunden. Dass marode Brücken saniert und Verkehrswege sicher gehalten werden müssen, steht außer Frage. Zu prüfen ist jedoch, ob die notwendigen Verbesserungen zwingend einen Ausbau in der vorgesehenen Dimension erfordern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Gerade bei Infrastrukturprojekten mit langen Planungshorizonten können viele Jahre zwischen Variantenuntersuchung und Umsetzung liegen. In dieser Zeit verändern sich Verkehrsprognosen, Kosten, technische Möglichkeiten und politische Rahmenbedingungen. Deshalb muss nachvollziehbar sein, ob die zugrunde liegenden Planungen noch aktuell sind und welche weniger aufwendigen Alternativen geprüft wurden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Am Autobahnkreuz Wuppertal-Nord bedeutet dies, zu prüfen, ob die verkehrlichen Anforderungen auch mit geringeren baulichen Eingriffen erfüllt werden können. Denkbar sind beispielsweise moderne Verkehrssteuerung, punktuelle bauliche Verbesserungen oder eine Kombination verschiedener Maßnahmen. Welche Lösung tatsächlich geeignet ist, muss fachlich bewertet werden und soll mit diesem Antrag ausdrücklich nicht vorweggenommen werden. Eine solche Prüfung soll sicherstellen, dass weitreichende und langfristig wirkende Ausbauentscheidungen auf aktuellen Grundlagen beruhen, Alternativen ernsthaft geprüft und öffentliche Mittel sowie Flächen verantwortungsvoll eingesetzt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Neben den verkehrlichen Anforderungen muss dabei auch die Wirtschaftlichkeit eine zentrale Rolle spielen. Deutschland steht vor einem erheblichen Sanierungsbedarf bei Straßen und Brücken. Öffentliche Mittel und Planungskapazitäten sind begrenzt. Deshalb muss sorgfältig geprüft werden, ob umfangreiche Kapazitätserweiterungen tatsächlich erforderlich sind oder ob mit weniger aufwendigen Maßnahmen vergleichbare Verbesserungen erzielt werden können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><h2>Wuppertal-Nord steht dabei beispielhaft für eine grundsätzliche Herausforderung bei Bundesfernstraßenprojekten in Nordrhein-Westfalen. „Erhalt vor Ausbau“ darf nicht nur eine politische Leitlinie bleiben. Der Grundsatz muss sich in konkreten Entscheidungen wiederfinden: notwendige Infrastruktur erhalten und sanieren, zusätzliche Ausbauten nachvollziehbar begründen, Alternativen auf aktueller Grundlage prüfen und mit öffentlichen Mitteln und Flächen verantwortungsvoll umgehen.</h2></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Mon, 07 Sep 2026 08:52:28 +0200</pubDate>
                    </item></channel></rss>