Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 20.02.2025 |
---|---|
Tagesordnungspunkt: | 3 Kommunalwahlprogramm Kreistag |
Antragsteller*in: | Kreisvorstand KV Ennepe-Ruhr (dort beschlossen am: 04.02.2025) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 06.02.2025, 13:51 |
A2: Entwurf-Kreiswahlprogramm EN 2025
Antragstext
Am 14. September entscheiden Sie, die Bürgerinnen und Bürger des Ennepe-Ruhr-
Kreises, über die Zukunft Ihrer Region. Mit Ihrer Stimme können Sie aktiv dazu
beitragen, den Landkreis sozial, ökologisch und zukunftsfähig zu gestalten.
Neben der Wahl Ihrer kommunalen Vertreter*innen im Kreistag und in den Räten
wird auch wieder die Zusammensetzung des Ruhrparlaments bestimmt, um die Zukunft
unserer Metropolregion entscheidend mitzugestalten. Diese Gremien treffen
Beschlüsse, die unmittelbar Ihren Alltag betreffen: Von der Modernisierung
unserer Schulen über die Gestaltung des Nahverkehrs bis hin zu wichtigen
Maßnahmen für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit.
Dieses Programm enthält unsere Vorstellungen und konkreten Vorschläge für die
kommenden Jahre im Ennepe-Ruhr-Kreis. Als GRÜNE möchten wir mit Ihnen gemeinsam
die Grundlage für eine nachhaltige und lebenswerte Zukunft schaffen. Unsere
Ziele sind klar: Wir wollen die Lebensbedingungen aller Menschen im Kreis
verbessern und gleichzeitig Verantwortung für globale Herausforderungen
übernehmen. Denn die Klimakrise und soziale Ungleichheiten erfordern
entschlossenes Handeln – auch vor Ort.
„Global denken, lokal handeln“ – dieser Grundsatz ist für uns nicht nur ein
Leitgedanke, sondern auch der Maßstab für unsere Politik. Klimaschutz, soziale
Teilhabe und demokratische Werte bilden die Grundlage für alle Entscheidungen,
die wir treffen.
Gleichzeitig stehen wir vor gesellschaftlichen Herausforderungen, die ebenso
dringlich sind wie die Klimakrise. Hass, Hetze und Diskriminierung dürfen keinen
Platz in unserer Gemeinschaft haben. Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt
bedrohen auch im Ennepe-Ruhr-Kreis den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir
GRÜNE setzen uns für eine offene, vielfältige und respektvolle Gemeinschaft ein
und werden weiterhin entschieden gegen jede Form der Ausgrenzung vorgehen.
Jegliche Zusammenarbeit mit antidemokratischen und rechtsextremen Parteien
lehnen wir ab.
Die Erfolge der letzten fünf Jahre zeigen, dass wir – in Zusammenarbeit mit
engagierten Initiativen, Vereinen und Verbänden – viel bewegen konnten. Diese
Zusammenarbeit möchten wir fortsetzen und intensivieren. Ihre Ideen und Ihr
Engagement sind dabei unser Antrieb, denn nur mit Ihrer Unterstützung können wir
notwendige Veränderungen bewirken.
Die Aufgaben vor uns sind groß, aber gemeinsam können wir sie meistern. Lassen
Sie uns den Ennepe-Ruhr-Kreis zu einem Ort machen, an dem nachhaltige
Entwicklung, soziale Gerechtigkeit und demokratische Werte Hand in Hand gehen.
Ihre Stimme am 14. September ist der Schlüssel, dass wir uns auch im nächsten
Kreistag wieder dafür einsetzen können.
Umwelt und Klima
Die Klimakrise macht auch vor dem Ennepe-Ruhr-Kreis nicht Halt.
Extremwetterereignisse wie Hitze, Starkregen oder Stürme haben in den
vergangenen Jahren zugenommen und verdeutlichen den Handlungsbedarf. Der Schutz
unserer Umwelt und entschiedene Maßnahmen gegen die Klimakrise müssen weiter
oberste Priorität haben. Dank unserer Initiative wurden bereits wichtige
Schritte umgesetzt: von der fortlaufenden Umsetzung des Klimaschutzkonzepts über
den Klima- und Umweltpreis bis hin zu Projekten wie naturnaher
Waldbewirtschaftung, der Förderung erneuerbarer Energien und unserem Einsatz für
nachhaltiges Bauen bei allen Bauprojekten des Kreises.
Doch das allein reicht nicht aus. Der Ennepe-Ruhr-Kreis soll bis 2030
klimaneutral werden – das erfordert ein entschlossenes Handeln in allen
Bereichen. Klimaschutz muss als Querschnittsaufgabe verstanden und umgesetzt
werden, und wir müssen gleichzeitig Natur- und Artenschutz in unserer Region
stärken. Nur so können wir den kommenden Generationen eine lebenswerte Umwelt
hinterlassen.
Forderungen
- Kreisimmobilien nach Standards des nachhaltigen Bauens modernisieren,
begrünen, bienenfreundlich gestalten und mit Photovoltaikanlagen
ausstatten.
- Ökologische Nachhaltigkeit vorantreiben (z.B. EMAS-Zertifizierung).
- Den AVU-Netzausbau für erneuerbare Energien beschleunigen.
- Nachhaltigen Beschaffung und Auftragsvergabe vorantreiben, z.B. durch die
Beschaffung von nachhaltigen Fahrzeugen und E-Autos für den Kreis und
verbundene Organisationen.
- Standorttypische Waldlebensräume erhalten, renaturieren und durch den
Dialog mit Waldeigentümern mindestens 10 Prozent der Waldfläche der
natürlichen Entwicklung überlassen.
- Ein nachhaltiges Forstmodell, das auf Mischwälder, Verzicht auf
Kahlschläge und den Schutz von Boden und Biodiversität abzielt (Lübecker
Modell).
- Beratungsstrukturen ausbauen, um Landwirt*innen beim Umstieg zum Bio-
Landbau, sowie bei Naturschutzprojekten wie Wildblumenwiesen und
Feldhecken zu unterstützen.
- Neue Natur- und Landschaftsschutzgebiete ausweisen und bestehende Gebiete
durch Informationstafeln bekannter machen. Freiflächen für Bodenbrüter
und& Freilandarten erhalten.
- Die Städte bei besserer Aufklärung zur Müllvermeidung und -trennung
unterstützen.
- BessereKonsequente Umsetzung der Kreislaufwirtschaft im
Entsorgungsbereich.
Mobilität
Der Ennepe-Ruhr-Kreis bildet das Bindeglied zwischen dem Ruhrgebiet und dem
Bergischen Land und vereint städtische Strukturen mit ländlichen Räumen. Diese
einzigartige Struktur bringt große Herausforderungen, aber auch Chancen mit
sich. Eine nachhaltige, alltagstaugliche und bezahlbare Mobilität für alle
Menschen im Kreis steht dabei im Mittelpunkt unseres Handelns. In den
vergangenen Jahren haben wir wichtige Fortschritte erzielt: Die Verbesserung des
öffentlichen Nahverkehrs, der Ausbau von Radwegen und erste Schritte hin zu
einer besseren Vernetzung der Verkehrsangebote. Dennoch bleibt viel zu tun.
Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass auch ländliche Gebiete zu jeder
Tageszeit zuverlässig per ÖPNV zu erreichen sind. Der Ennepe-Ruhr-Kreis gehört
zur Metropole Ruhr – es wird Zeit, dass dies endlich auch im Mobilitätsangebot
erkennbar wird. Ebenso müssen Brückensanierungen und Autobahnprojekte durch das
Land NRW besser auf die Bedürfnisse der Menschen abgestimmt werden, um
Dauerstaus und Umweltbelastungen zu vermeiden. Unser Ziel bleibt es, vernetzte
Mobilität und attraktive Alternativen zum Auto zu schaffen sowie gleichzeitig
die vorhandene Infrastruktur zukunftsfähig zu gestalten.
Forderungen
- Den Ausbau einer sicheren Radwege- und Fußverkehrsinfrastruktur fördern,
u.a. durch ein kreisweites Radverkehrsnetz sowie eine bessere Vernetzung
mit dem ÖPNV.
- Ein alltagstaugliches und bezahlbares ÖPNV-Angebot, auch in ländlichen
Gebieten, z.B. durch neue Schnellbuslinien, Ausdehnung der Betriebszeiten,
erhöhte Taktung, digitale Vernetzung, verbesserte Anschlusssicherheit
sowie Anschlüsse zum Bahnverkehr und anderen Verkehrsmitteln.
- Erweiterung des Angebots von On-Demand-ÖPNV und von Car-Sharing.
- Inklusive Mobilitätskonzepte und Barrierefreiheit an allen Haltestellen in
Trägerschaft des Kreises.
- Ausbau der Strominfrastruktur vorantreiben, um den Ausbau der
Ladesäuleninfrastruktur zügig zu verbessern. Ladesäulen an allen
Kreisliegenschaften.
- Unterstützung des Konzept S‑Bahn Ruhr 2.0.
Zusammenhalt und Teilhabe
Ein solidarischer Ennepe-Ruhr-Kreis lebt vom Zusammenhalt seiner Bürger*innen
und der Unterstützung für eine gleichberechtigte Teilhabe. In den vergangenen
Jahren wurden Fortschritte im Bereich Barrierefreiheit und Inklusion erreicht.
Mit der Schaffung der Stelle eines Inklusionsbeauftragten wurden wichtige
Impulse gesetzt, um gemeinsam mit engagierten Bürger*innen und Verbänden
konkrete Maßnahmen voranzutreiben. Dieser Prozess muss in enger Kooperation mit
den Städten des Kreises fortgeführt werden.
Ein Schwerpunkt liegt darauf, lebendige und barrierefreie Quartiere zu schaffen,
in denen auch ältere Menschen und Menschen mit Behinderung selbstbestimmt leben
können.
Forderungen
- Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen weiter fördern und das
Bundesteilhabegesetz konsequent menschenrechtsorientiert im Sinne der UN-
Behindertenrechtskonvention umsetzen.
- Integration von ausländischen Mitbürger*innen und Geflüchteten fördern.
- Ehrenamt stärken durch Anerkennung, Wertschätzung und Angebote wie
Ehrenamtskarten, Feiern und Auszeichnungen zum Ausdruck bringen.
- Schulsozialarbeit in den kreiseigenen Schulen sicherstellen und ausbauen.
- Freie Träger weiterhin fördern und die Förderung bedarfsorientiert
anpassen.
- Frauenberatung zu einem umfassenden Gender- und Diversity-Management
ausbauen und zusätzliche Frauenhausplätze schaffen.
- Sozialen Wohnungsbau und genossenschaftliches Wohnen stärken und weiter
ausbauen.
- Bekämpfung von Wohnungslosigkeit durch Prävention und den Housing-First-
Ansatz-Angebote.
- Die Verbraucherzentrale EN finanziell und strukturell weiter unterstützen.
Gesundheit und Pflege
Die Herausforderungen im Gesundheitssystem wachsen mit einer älter werdenden
Gesellschaft, dem anhaltenden demografischen Wandel und einer zunehmend
vielfältigen Bevölkerung. Unser Ziel ist es, eine gute Haus- und
Facharztversorgung, eine wohnortnahe, differenzierte Krankenhausstruktur sowie
eine gute ambulante wie stationäre psychiatrische Versorgung sicherzustellen.
Die Pflegeversorgung bleibt eine zentrale Herausforderung, wobei der
Fachkräftemangel die Situation verschärft. Deshalb ist eine verbindliche
Pflegebedarfsplanung und eine stärkere Vernetzung aller Gesundheitsakteur*innen
unerlässlich. Prävention und frühzeitige Unterstützung sind dabei grundlegende
Bestandteile unseres Ansatzes.
Besonderes Augenmerk legen wir auf de
n Dialog mit Betroffenenverbänden und Selbsthilfeorganisationen, denn die
Perspektiven der Menschen vor Ort sind essenziell für die Entwicklung
passgenauer Lösungen.
In den vergangenen Jahren wurden viele Kapazitäten durch die Bewältigung der
Pandemie gebunden, wodurch Fortschritte in anderen Bereichen erschwert wurden.
Dennoch haben wir uns diesen Herausforderungen gestellt und weiterhin wichtige
Ansätze verfolgt, um die Gesundheit und das Wohlbefinden aller Bürgerinnen und
Bürger im Kreis zu fördern. Wir konnten viele Kürzungen im Sozial- und
Gesundheitsbereich verhindern und die laufende Unterstützung der Arbeit der
Verbände der freien Wohlfahrtspflege sichern.
Forderungen
- Inklusive und vielfältigere Quartiersentwicklungen (Stadtentwicklung,
medizinische Versorgung, Nachbarschaftshilfe, ambulante Pflege,
Beratungsstellen, ambulante psychiatrische Basisversorgung).
- Ersthelfer-App einführen sowie die Laienrettung fördern und flächendeckend
etablieren.
- Verbindliche Pflegebedarfsplanung umsetzen und die Pflegeausbildung
stärken.
- Familien bei Gesundheitsfragen wie Diabetes und Adipositas beraten und
unterstützen und pflegende Angehörige stärker unterstützen.
- Präventionsprogramme für Gesundheit weiterentwickeln und Behandlung ohne
Brüche sicherstellen.
- Gesunde Ernährung in öffentlichen Einrichtungen fördern, bio und regional.
- Krankenhäuser nachhaltiger machen durch die Förderung und Entwicklung von
Green-Hospital-Konzepten.
- Kultursensible Gesundheitsversorgung und Pflege stärken.
- Palliativ- und Hospiznetzwerke stärken.
Bildung und Chancengerechtigkeit
Bildung ist die wichtigste Ressource, die eine Gesellschaft besitzt. Im Ennepe-
Ruhr-Kreis setzen wir uns dafür ein, dass jede*r Schüler*in Zugang zu den besten
Voraussetzungen für erfolgreiches Lernen hat – unabhängig von den individuellen
Voraussetzungen oder dem familiären Hintergrund. Dank umfangreicher
Investitionen in die Digitalisierung und Infrastruktur der Schulen haben wir in
den vergangenen Jahren große Fortschritte erzielt: Alle Schulen wurden mit
Glasfaseranschlüssen ausgestattet, und trotz der Herausforderungen durch die
Corona-Pandemie konnten die Bildungsangebote im Kreis aufrechterhalten werden.
Da aktuell aufgrund der schwierigen Situation in unseren Schulen nicht für alle
Kinder das gemeinsame Lernen der beste Weg zu sein scheint, muss eine neue
Förderschule, wenn sie denn nötig wäre, auf Basis räumlicher Inklusion und
konzeptioneller Verknüpfung mit einer Regelschule geplant werden. Mithilfe
modularer Bauweise wird eine spätere Nutzungsänderung möglich.
Unser Ziel bleibt eine gerechte, zukunftsfähige und inklusive
Bildungslandschaft, die niemanden zurücklässt. Dazu gehört nicht nur die
Modernisierung der Schulgebäude, sondern auch eine bessere Vernetzung zwischen
den Schulen und den Kommunen im Kreis. Die Förderung von Digitalisierung und
Erwachsenenbildung stehen für uns ebenso im Fokus wie die Unterstützung des
kommunalen Integrationszentrums, um allen Kindern und Jugendlichen die besten
Chancen zu ermöglichen.
Forderungen
- Inklusion vorantreiben:
- Weitere Berufsgruppen zur Unterstützung der Lehrkräfte einbinden.
- Das Kind in den Mittelpunkt stellen, inkl. individueller Begleitung (Case
Management).
- Erwachsenenbildung stärken:
- Interkommunale Vernetzung durch ein Bildungsnetzwerk im Ennepe-Ruhr-Kreis
fördern.
- Inklusive Erwachsenenbildung fördern.
- Interkommunale Schulpolitik verbessern:
- Bessere Kooperation und Koordination zwischen den Kommunen etablieren.
- Gemeinsame, kreisweite Schulentwicklungsplanung, mindestens im Bereich der
weiterführenden Schulen, umsetzen.
- Integration fördern:
- Das kommunale Integrationszentrum bei der Integration von Schüler*innen
mit Migrationshintergrund weiterhin unterstützen.
- Digitalisierung weiterentwickeln:
- Medienausstattung der kreiseigenen Schulen an gesellschaftlich-technische
Entwicklungen anpassen.
- Infrastruktur zukunftsfest machen (Wartung, Support, Finanzierung).
Freizeit, Sport und Kultur
Der Ennepe-Ruhr-Kreis verfügt über eine vielfältige und bunte Kulturszene, die
für das gesellschaftliche Leben und die Identität unserer Heimat von zentraler
Bedeutung ist. Kultur gibt den Menschen die Möglichkeit, ihre Bedürfnisse und
Wünsche zu äußern und ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Unser Ziel ist es,
Rahmenbedingungen zu schaffen, die kulturelle Prozesse und Projekte fördern und
einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen. Gleichzeitig möchten wir
Freizeit- und Sportangebote stärken, die die Lebensqualität im Kreis verbessern.
In den vergangenen Jahren konnten wir mit der Einrichtung der Kultur-Service-
Stelle und der Einführung des Kulturfördertopfs zwei bedeutende grüne Erfolge
erzielen. Diese Initiativen haben dazu beigetragen, die kulturelle Vielfalt im
Kreis zu stärken. Weitere Meilensteine waren die Durchführung der
Ehrungsveranstaltung „Jugend musiziert“ und die Wiederaufnahme der
Kulturvernetzung im Kreis.
Forderungen
- Die Kultur-Service-Stelle und den Kulturfördertopf dauerhaft sichern und
weiterentwickeln.
- Freizeit- und Kulturangebote für alle Generationen ausbauen und
barrierefrei gestalten sowie den Zugang für Menschen mit geringerem
Einkommen erleichtern.
- Interkommunale Zusammenarbeit und Vernetzung fördern, z. B. in Bereichen
wie Musikschulen, Büchereien, Kulturprogrammen und Bädern.
- Marketing und Vernetzungsstrukturen für Kulturangebote intensivieren,
unter Einbindung von Künstler*innen und Kulturverwaltungen.
- Digitalisierung der Kultur durch Apps, Portale und digitale Angebote im
Kreis stärken.
- Sport- und Freizeitstätten im Kreis modernisieren und nachhaltig gestalten
sowie Freizeitangebote wie nicht-organisierten Sport (z. B. Mountainbike)
stärker fördern.
Ökologisches Wirtschaften
Die Grundlage für die gutepositive Entwicklung des Ennepe-Ruhr-Kreises ist seine
wirtschaftliche Stärke und das Angebot an Arbeitsplätzen sowie attraktiven
Gewerbestandorten. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, ökologische und
wirtschaftliche Interessen miteinander zu verbinden und Flächen nachhaltig zu
nutzen. Die Reaktivierung vorhandener Flächen und das Flächenrecycling stehen
dabei klar im Vordergrund. Eine unkontrollierte Ausweisung neuer Gewerbegebiete
lehnen wir ab, da sie oft zu Konflikten mit Anwohner*innen und dem Umwelt- und
Naturschutz führt. Unser Ziel ist ein fairer Ausgleich zwischen Ökologie und
Ökonomie sowie eine Stärkung der interkommunalen und regionalen Zusammenarbeit
bei der Gewerbeflächenentwicklung.
Die EN-Agentur hat in den vergangenen Jahren viele gute Projekte in diesem
Bereich entwickelt, wiez.B. zeero, das Kompetenzzentrum für. Energie-
, Effizienz- und Ressourcenoptimierung, Beratungsformate für Unternehmen
gemeinsam mit der efa, der Effizienzagentur NRW. Außerdem unterstützt die EN-
Agentur viele Vereine und Initiativen, in denen sich Unternehmen
zusammenschließen um sich gegenseitig auszutauschen und zu unterstützen. Das
Kompetenzzentrum für Oberflächentechnik, FachwerkMetall sowie beim Prädikat
familienfreundliches Unternehmen, um nur einige Unterstützungsangebote zu
nennen.
Ein attraktiver Wirtschaftsstandort muss jedoch nicht nur Unternehmen und
Arbeitsplätze bieten, sondern auch eine hervorragende Infrastruktur. Dazu
gehören hochwertige Bildungs- und Kulturlandschaften, ein leistungsfähiger
öffentlicher Personennahverkehr, flächendeckendes Breitband sowie touristische
Angebote, die das Potenzial unserer Region unterstreichen. Projekte wie die
Internationale Gartenausstellung 2027 in der Metropole Ruhr sind wichtige
Impulse, die wir weiterhin aktiv unterstützen werden. Die weitere
Digitalisierung der Verwaltung sehen wir als Querschnittsthema, das aber gerade
für die Förderung der Wirtschaft von zentraler Bedeutung ist.
Forderungen
- Die Wirtschaftsförderungsagentur des Kreises stärken und als Dienstleister
für die Städte weiterentwickeln.
- Ein Beratungs- und Netzwerkangebot zu Themen wie Nachhaltigkeit und
Kreislaufwirtschaft in der Wirtschaftsförderungsagentur schaffenweiter
ausbauen.
- Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter fördern.
- Unterstützung und Förderung von Unternehmerinnen und weiblichen
Führungskräften in Zusammenarbeit mit Gleichstellungsbeauftragten.
- Die Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt stärken
und in Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteuren entsprechende
Programme entwickeln.
- Den Tourismus als wichtigen Wirtschaftsfaktor stärken und die Umsetzung
des Tourismuskonzepts weiter vorantreiben. Umweltverträglichen Tourismus
fördern und das Image des Kreises als Reiseziel ausbauen.
- Unterstützung und Förderung von Unternehmerinnen und weiblichen
Führungskräften in Zusammenarbeit mit Gleichstellungsbeauftragten.
- Die interkommunale Zusammenarbeit stärken und Fördermittelberatung für
Kommunen ausbauen, zum Beispiel im Rahmen des Regionalen
Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes NRW.
Bürgerfreundliche Verwaltung
Der Kreis arbeitet für die Bürger*innen und mit öffentlichen Geldern. Eine
sparsame Haushaltsführung und eine bürgerfreundliche Verwaltung haben deshalb
hohe Priorität. Wir haben mit der Kreispolitik ein
Personalbewirtschaftungskonzept angestoßen. Gerade in Zeiten von
Fachkräftemangel hilft dies, die Aufgaben des Kreises gut zu erfüllen. Dies ist
ein Teil des ebenfalls entwickelten Haushaltssicherungskonzeptes.
Digitalisierung soll Verwaltungsarbeit schneller, einfacher und
bürgerfreundlicher machen. Bürgerfreundlichkeit heißt auch, gesellschaftliche
Vielfalt zu leben und die Sozialsysteme bedarfsgerecht zu stützen.. Deshalb
haben wir im Kreis die Charta der Vielfalt unterzeichnet.
Forderungen
- Wir setzen uns für eine sparsame Bewirtschaftung des Kreishaushaltes ein.
- Eine effiziente Personalwirtschaft, für gute Aufgabenerfüllung bei
sparsamem Personaleinsatz.
- Prozess zur Unterstützung von Vielfalt in der Verwaltung.
- Deutlicher Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Städten des
Kreises und bei Bedarf auch darüber hinaus.
- Alle Leistungen des Kreises schrittweise digital anbieten.
- Eine barrierefreie Homepage des Kreises, die behindertengerechte
Informationen bietet.
- Verwaltungshandeln wird transparenter für Bürgerinnen und Bürger.