Veranstaltung: | Jahreshauptversammlung 2023 |
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Tagesordnungspunkt: | 12 LDKantrag„Perspektive für überschuldete Kommunen: Altschuldenlösung herbeiführen“ |
Antragsteller*in: | Barbara Brunsing (KV Ennepe-Ruhr) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 22.03.2023, 14:03 |
A1: Antragsentwurf „Perspektive für überschuldete Kommunen: Altschuldenlösung herbeiführen“
Antragstext
Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:
DieLandesdelegiertenkonferenz fordert die Grüne Fraktion im NRW-Landtag mit
besonderem
Nachdruck auf, die im Koalitionsvertrag auf Landesebene verankerte Lösung für
die kommunalen
Altschulden im Jahre 2023 mit hoher Priorität zur Realisierung zu treiben.
Begründung
Aufgrund des strukturellen Wandels und wirtschaftlicher Neuorientierung bewegen sich ganze
Regionen immer weiter auseinander. Mittlerweile ist daraus eine wahre Abwärtsspirale entstanden,
in der die Handlungsfähigkeit der Kommunen immer weiter abnimmt. Die so ohnehin schon
finanziell prekäre Situation vieler nordrhein-westfälischer Gemeinden wurde durch die Corona-
Pandemie und die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine weiter verschärft.
In den Kommunen, die durch ungleiche Lastenverteilung bei der Bewältigung des Strukturwandels
seit Jahrzehnten in Mangelverwaltung feststecken, wird die Entwicklung lebenswerter
Zukunftsaussichten von der Notwendigkeit genehmigungsfähiger Haushalte brutal an die Seite
gedrängt.
Überschuldung und Haushaltskonsolidierung haben viele Städte derart geschwächt, dass selbst
sinnvolle Fördermittel viel zu häufig nicht mehr eingeworben und verwaltet werden können. Die
wenigen verfügbaren Mittel müssen zumeist zur Erfüllung der vorgegebenen pflichtigen Aufgaben
verwendet werden. Kleinteilige, fein dosierte Maßnahmen, um Investitionen nachhaltig zu erhalten,
sind hingegen oft nicht möglich. Allzu häufig ist die Finanzlage auch mit erheblichen Abstrichen
etwa beim ÖPNV oder in der Kinderbetreuung verbunden. Geringe Reinvestitionen und bilanzielle
Abschreibungen drücken das Eigenkapital der Kommunen und verringern so die
Finanzierungsmöglichkeiten für Investitionen. Die Abwärtsspirale dreht sich weiter.
All dies kann in kommunalen politischen Strukturen zu Gefühlenvon fehlender Wirkmacht und
Frustration führen. Vor allem sind es die Menschen vor Ort, die die Einsparungen zu spüren
bekommen und denen die angebliche Notwendigkeit des allgegenwärtigen Sparzwangs kaum noch
erklärt werden kann. So entsteht Politik-undDemokratieverdrossenheit und ein Gefühl von „Wir-
hier-unten-gegen-die-da-oben“.
Doch damit nicht genug. Die angespannte Lage verschärft sich gegenwärtig noch einmal: Die Zinsen
steigen und die Refinanzierungsmöglichkeiten für Kommunen amFinanzmarkt schrumpfen weiter.
Zu den Altschulden addieren sich in Kürze die verschobenen, „isolierten“, pandemisch und durch
den Angriffskrieg auf die Ukraine bedingten Lasten. Aus dieser finanziellen Klemme können sich die
Kommunen nicht selbst befreien,zumal Gebühren und Realsteuern schon bis über den Anschlag
hochgeschraubt sind.
Ein zentraler Aspekt im Ringen um die Stärkung unserer Gemeinden ist das Vorantreiben einer
konsequent durchgeführten, langfristig ausgelegten Entschuldung.
Der grün-schwarzeKoalitionsvertrag hat dem Rechnung getragen und sich ausdrücklich dazu
bekannt, im Jahr 2023 unabhängig von eventuellen Bundesregelungen einen Altschuldenfonds
einzurichten,„derfür die teilnehmenden Kommunen einesubstanzielle und bilanzielle Entlastung
bringt“. Diese Vereinbarung ist wertvoller denn je.
Mit unserem Antrag wollen wir unseren grünen Landtagsabgeordneten und Regierungsmitgliedern
bei der Realisierung und Umsetzung der Koalitionsvereinbarung den Rücken stärken. Aus Sorge um
den sozialen Frieden, die Bewältigung des Klimawandels und die Gefährdung demokratischer
Grundwerte (Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, faktische Entmachtung der kommunalen
Ebene, Stimmenfischen am rechten Rand) geht es jetzt darum-mehr als jemals zuvor-die
Handlungsfähigkeit der Kommunen herzustellen und die mühsam über die Pandemie geretteten,
lebenswichtigen Strukturen zu erhalten.
Wo, wenn nicht in der Kommune, können wir gemeinsam mit den Bürger*innen grüne Kernthemen
im Detail umsetzen?
Erkämpfen wir uns den Handlungsspielraum zurück–für die Kommunen, für NRW!