A1: Sonderbeitragsregelung für die Kommunalwahlperiode 2025-2030

Für die Kommunalwahlperiode 2025 bis 2030 gibt sich der Kreisverband Ennepe-Ruhr
von Bündnis 90/DIE GRÜNEN folgende Sonderbeitragsregelung:

1. Kreistagsmitglieder:

Von der als Pauschale an den oder die Mandatsträger*in gezahlten monatlichen
Aufwandsentschädigung (gem. EntschVO) und ggf. den weiteren
Aufwandsentschädigungen (z.B. aus Tätigkeiten in Aufsichtsräten, Beiräten,
Kommissionen, Jurymitgliedern, etc.) werden monatlich 50% an den Kreisverband
Ennepe-Ruhr abgeführt.

2. Es wird für die gesamte Dauer der Ratsperiode eine Diätenkommission
   eingesetzt, die über die Einhaltung der Sonderbeitragsregelung wacht und
   ermächtigt ist, Ausnahmeregelungen zu beschließen. Die Diätenkommission
   besteht aus den Sprecher*innen der Kreistagsfraktion und der/dem
   Kreisschatzmeister*in.

3. Mandatsträger*innen können eine Reduzierung der individuellen
   Mandatsabgaben aus sozialen Gründen oder zur Vermeidung besonderer
   finanzieller Nachteile beantragen, über die die Diätenkommission des
   Kreisverbandes entscheidet. Die Vereinbarung über die Reduzierung der
   Mandatsabgaben sollte einen angemessenen Modus zur Überprüfung enthalten.
   Die Vereinbarung soll schriftlich erfolgen.